Die Karl Meyer Gruppe. Das Morgen denken.

13. Abfall- und Gefahrguttag 2017

Diskussion um die neue Gewerbeabfallverordnung

Die Umsetzung der neuen Gewerbeabfallverordnung beschäftigt weiterhin Behörden, Entsorger und natürlich Gewerbebetriebe. Während des diesjährigen Abfall- und Gefahrguttages der Karl Meyer Akademie stand die neue Verordnung ebenfalls im Fokus. Mehr als 100 Teilnehmer informierten sich über die Neuigkeiten aus der Branche, tauschten sich untereinander aus und diskutierten über die aktuellen Gesetzesvorgaben.

Der Abfall- und Gefahrguttag hat sich nach nunmehr 13 Ausgaben längst als Informationsveranstaltung für Entsorger und Abfallbeauftragte aus der Industrie etabliert. Die neue Gewerbeabfallverordnung, die am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, stand im Zentrum der Veranstaltung, die in diesem Jahr zum wiederholten Mal im Elbcampus Hamburg stattgefunden hat.

Drei Referenten waren explizit zu diesem Thema eingeladen: Dr. Jean Doumet vom Bundesumweltministerium (BMUB), Rechtsanwalt Markus Figgen (Avocado Rechtsanwälte Köln) und Jens Gatena von der Firma TrendResearch. Wie steinig der Weg der Umsetzung ist, zeigte die Diskussion zwischen und mit den Referenten. Am Beispiel einer abgelaufenen Fertigpizza verdeutlichen die Referenten ihre unterschiedlichen Standpunkte. Auf der einen Seite ist das BMUB, hier in Person von Dr. Doumet, der Ansicht, dass alles was von privaten Haushalten erwartet wird, auch von Gewerbebetrieben verlangt werden kann. Daher argumentiert er am Beispiel der Fertigpizza mit einer Verpflichtung zur Trennung der Bestandteile (Papphülle, Folie und Pizza). Auf der anderen Seite ist Rechtsanwalt Figgen der Meinung, dass in der Verordnung eine explizite Trennpflicht fehlt und solche Separierungsarbeiten bei Gewerbebetrieben möglicherweise zu einer genehmigungspflichtigen Abfallbehandlung führen könnten.

Gerade zu Beginn werden Weichen gelegt, die für die Akzeptanz der Verordnung entscheidend sind. Daher wurde von vielen Teilnehmern kritisch gesehen, dass die Vollzugshinweise noch auf sich warten lassen, da diese erst noch zwischen den Bundesländern abgestimmt werden müssen.'

Die neue Gewerbeabfallverordnung war natürlich nur eines vieler relevanter Themen. So verdeutlichte Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann (Kanzlei Köchling & Krahnefeld, Hamburg) sehr strukturiert den Umgang mit der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Hier sei für die Entsorger die neue Einstufung der festen Abfälle von größter Wichtigkeit.

Cornelius Giefer (C. Giefer GmbH) stellte Neuigkeiten im Bereich Gefahrgut vor. Wichtige Nachricht: Die erwartete Multilaterale Vereinbarung M307 lässt eine Transportmöglichkeit für bestimmte defekte Lithiumbatterien zu und sorgt damit für einen Vorgriff auf die ADR 2019.

Ebenfalls thematisiert wurden die Schwierigkeiten des Brandschutzes für Entsorgungsunternehmen. Dabei ging es um die  ausreichende Versicherung des Risikos bis zur technischen Lösung. Organisator Michael Christinck, zuständig für Seminare und Schulungen bei der Karl Meyer Akademie, ist zufrieden mit dem Ablauf der Veranstaltung. "Wir erwarten eine große Resonanz für den nächsten Abfall- und Gefahrguttag im September 2018", sagt Christinck.  

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